Unser Landesvorsitzender und Wahlkreisabgeordneter Nils Schmid lud am 12.10. zu einem Gespräch ein zum Thema:
Schnittstellen zwischen Landes- und Kommunalpolitik

Zu den wichtigsten kommunalpolitisch relevanten Themen Bildung und Betreuung führte Nils aus:
• In der Betreuung legt die Landesregierung den Schwerpunkt auf die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit und den U-3-Ausbau ( 2013 Rechtsanspruch auf Krippenplätze) . Aus den erwarteten 350 Millionen €, die sich aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer (Gesetzentwurf ist eingebracht)ergeben, werden dafür etwa 300 Millionen bereit gestellt; für die Schulsozialarbeit stellt der Bund zusätzlich je 30 Mill. jährlich zur Verfügung (25 Millionen sollen als „soziale Kompensation“ für die „Eigenraumförderung“ für sozial Schwächere zur Verfügung stehen).
• Mit den Mitteln des „Hartz-4-Paketes“ des Bundes wird bedürftigen Kindern ein kostenloses Mittagessen angeboten werden können.
• Der Orientierungsplan für die Kindergärten ist wegen fehlender Mittel weiterhin derzeit noch nicht verbindlich; er soll schrittweise umgesetzt werden. Die Finanzierung soll sich aus den „Effizienzgewinnen“ bzw. der „demographischen Rendite“ ergeben.
• Besondere Bedeutung hat die Weiterbildung der ErzieherInnen.
• 20 Millionen werden (Übernahme aus der Zeit von Ministerpräsident Mappus) für die Schülerbeförderung eingesetzt.
• Der „Modellversuch zu G 9“ befindet sich derzeit in einem „Schwebezustand“ (die Dringlichkeit der Parallelität von G 8 und G 9 wurde innerhalb der Koalitionsparteien unterschiedlich bewertet).
• Das Modell der Werkrealschule wird „reformiert“: sie kann nur in Ausnahmefällen einzügig geführt werden und ist als Ausgangspunkt für die Gemeinschaftsschule gedacht. Deshalb muss sie den mittleren Bildungsabschluss anbieten, dem die Bildungspläne für die Realschulen zu Grunde liegen. Statt des 2-tägigen Besuchs der Berufsschule, der entfällt, werden „andere Formen von Berufsorientierung“ entwickelt.
• Der Hauptschule alten Schlages stehen zugegebenermaßen schwere Zeiten bevor, die durch den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung sicher nicht leichter werden.
• Ab 2012 wird „zwingend“ die Ganztagesschule eingeführt. Für die dafür notwendige Finanzierung haben Finanzministerium und Kultusministerium eine „gemeinsame Datengrundlage“ ermittelt, von der aus der Bedarf an Lehrerstellen z.B. errechnet wird. Rund 711 Stellen sollen im Schulbereich durch Aussetzung des Vorgriffsstundenmodells im Umfang von 11,2 Mill. finanziert werden; für die Krankheitsvertretung an den Schulen sind für 2011 2,8 Mill. € vorgesehen, mit Verstetigung in den Folgejahren.
• Eine zentrale Frage für die Schulreform ist die Vereinheitlichung der Lehrpläne (daran wird im Augenblick gearbeitet).
Angela Madaus 13.10.2011