Das Wahlprogramm der SPD in Kurzfassung: ein Einstieg, zusammengestellt und ergänzt von Angela Madaus

Veröffentlicht am 12.08.2009 in Bundespolitik

10 Eckpunkte für die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft

  • 1. Börsenumsatzsteuer, höherer Spitzensteuersatz, Bekämpfung von Steuerhinterziehung! - Für Ausbau des Bildungswesens und der sozialen Infrastruktur.
  • 2. Absenkung des Eingangssteuersatzes.
  • 3. Regelmäßige Überprüfung und Anpassung der ALG-Sätze.
  • 4. Aufgabe der Kapitalprivatisierung der Bahn.
  • 5. Jeder hat das Recht auf einen Schulabschluss; die Berufsausbildung muss gewährleistet sein.
  • 6. Abbau finanzieller und damit sozialer Hürden, deshalb pro Schüler-Bafoeg, kontra Studiengebühren, Ganztagesschule!
  • 7. Im Sinne einer modernen Gleichstellungspolitik Einführung eines Elterngeldes.
  • 8. Kampf gegen Rechts, daher: pro "Bundesstiftung für Demokratie"!
  • 9. Für eine offene Integrationspolitik und eine humanere Flüchtlingspolitik.
  • 10. Pro Atomausstieg und Ausbau erneuerbarer Energien. (Die Frage der Endlagerung sollte endlich in Zusammenarbeit mit den Ländern angegangen werden. )
 

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