Das Wahlprogramm der SPD in Kurzfassung: ein Einstieg, zusammengestellt und ergänzt von Angela Madaus
Veröffentlicht am 12.08.2009 in Bundespolitik
10 Eckpunkte für die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft
1. Börsenumsatzsteuer, höherer Spitzensteuersatz, Bekämpfung von Steuerhinterziehung! - Für Ausbau des Bildungswesens und der sozialen Infrastruktur.
2. Absenkung des Eingangssteuersatzes.
3. Regelmäßige Überprüfung und Anpassung der ALG-Sätze.
4. Aufgabe der Kapitalprivatisierung der Bahn.
5. Jeder hat das Recht auf einen Schulabschluss; die Berufsausbildung muss gewährleistet sein.
6. Abbau finanzieller und damit sozialer Hürden, deshalb pro Schüler-Bafoeg, kontra Studiengebühren, Ganztagesschule!
7. Im Sinne einer modernen Gleichstellungspolitik Einführung eines Elterngeldes.
8. Kampf gegen Rechts, daher: pro "Bundesstiftung für Demokratie"!
9. Für eine offene Integrationspolitik und eine humanere Flüchtlingspolitik.
10. Pro Atomausstieg und Ausbau erneuerbarer Energien. (Die Frage der Endlagerung sollte endlich in Zusammenarbeit mit den Ländern angegangen werden. )