Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und – als Bundesratsvorsitzende – die dritt wichtigste Repräsentantin der Bundesrepublik Deutschland, zu Gast in Reutlingen und im Dialog mit unseren Landtagskandidaten Nils Schmid und Klaus Käppeler:

„Gerechtigkeit und Freiheit beginnen mit Bildung!“

In seiner Eröffnungsrede stellte der Spitzenkandidat der SPD in Baden-Württemberg, Nils Schmid, fest, die CDU habe ihren eigenen Anspruch („Leistung muss sich lohnen!“) diskreditiert und den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren, als sie den „Fälscher Guttenberg zum Märtyrer“ verklärt habe; sie predige bürgerliche Werte wie Anstand und Aufrichtigkeit und verrate sie in ihrem konkreten Tun. Die SPD jedoch habe „Kurs gehalten“, auch in den schwierigen Monaten schlechter Umfragewerte; sie stand und steht

• für eine aktive Industriepolitik, die in Baden-Wttbg. primär von den Innovationen des Mittelstands getragen wird,
• für „leistungsfähige Verkehrswege“, verbunden mit einer neuen „Planungskultur“ im jeweiligen konkreten Fall,
• für Erleichterungen für Volksabstimmungen,
• für mehr Autonomie auf kommunaler Ebene: „den Menschen vor Ort vertrauen und ihnen etwas zutrauen“, z.B. für längeres gemeinsames Lernen, „wenn es gewünscht wird“,
• kurz: für einen neuen Regierungsstil: zuerst zuhören, dann entscheiden“!

Hannelore Kraft betonte die Notwendigkeit eines starken, d.h. finanzkräftigen Staates anstelle eines „schlanken“ Staates, der nämlich im Stande ist, die Trias der Aufgaben zu erfüllen:

• eine Antwort finden auf das demographische Problem einer alternden Gesellschaft bei stagnierender Kinderzahl,
• das Strukturproblem der finanziellen Überforderung, ja der Überschuldung der Kommunen lösen; da die Kommunen kaum eigene Steuern erheben können, sind sie auf Zuweisungen der Länder angewiesen,
• die Wirtschaftskraft stärken bei hohen sozialen Defiziten (hohe Schulversagerquote, zu geringe Frauenerwerbsquote bei gestiegenem Ausbildungsniveau, Langzeitarbeitslosigkeit und Prekariat).
• Deshalb stehen im Mittelpunkt ihrer Politik und der Politik der gesamten SPD
• „der vorsorgende Sozialstaat“ (statt nachträglicher „Reparatur“ mittels Strafverfolgung und Jugendhilfemaßnahmen, die z.B. in NRW pro Kind und Jahr zwischen 70- und 90000 € betragen, Versorgung der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien durch die eh schon überforderten Kommunen),
• Chancengerechtigkeit im Bildungssystem, Motto: „Wir lassen kein Kind zurück!“ Der Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Aus ihrer Erfahrung in NRW heißt dies: Im Mittelpunkt der Politik steht die Kinderbetreuung und die Sprachförderung der Kinder. Da „sich die familiären Strukturen nicht immer so entwickeln, wie wir dies gerne hätten“, muss man versuchen, eine Verbindung zu den Eltern herzustellen, und das so früh wie möglich, möglichst direkt nach der Geburt eines Kindes. Statt einer „Kommstruktur“ bedarf es dazu einer „Gehstruktur“: statt zu warten, bis Familien oder Einzelne bei staatlichen Institutionen Hilfe suchen, müssen Letztere von sich aus den Dialog suchen. Familienzentren und Elternschulen können dabei als „Brücken“ dienen. Kontraproduktiv ist deshalb der Abbau der „staatlichen Mitarbeiter“, der Beamten in den Finanzbehörden, bei der Polizei und in den Bildungseinrichtungen. Wer bei der Prävention spart, muss hinterher, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, reparieren, mit viel Geld! Im anschließenden Gespräch sekundierte Nils Hannelore. Nicht nur auf Grund der ethisch fundierten Chancengerechtigkeit, sondern auch aus pragmatischen wirtschaftlichen Gründen nannte er „zwei strategische Ansätze“, die den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken und dem drohenden Facharbeitermangel vorbeugen helfen:

• da kein Talent verloren gehen darf, müssen wir gezielt Migrantenkinder fördern,
• da wir weder auf Kinder, noch auf die bestens ausgebildeten Frauen im Erwerbsleben verzichten können, müssen Familie und Beruf vereinbar sein können,
• dazu bedarf es einer „Planungssicherheit“ (Nils) und „klarer Perspektiven“ (Hannelore) im Arbeitsleben: Zeitverträge und prekäre Arbeitsverhältnisse sind nicht dazu angetan, die Entscheidung für Kinder zu befördern!

Angela Madaus 2011-03-12