René Repasi, SPD-Kreisvorsitzender im Landkreis Karlsruhe und SPD-Europakandidat 2009, der seit 2007 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für deutsches und europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht der Universität Heidelberg am Lehrstuhl von Professor Peter-Christian Müller-Graff arbeitet, sprach auf dem Neujahrsempfang des Ortsvereins Altenriet zum Thema: “Das Ende des Euro oder der Neubeginn Europas”?

René Repasi legte in seinem Vortrag den Fokus auf die Rolle und die Bedeutung Deutschlands in der aktuellen Krise im Euroraum. Zunächst betonte er, dass Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg nur durch die Solidarität der Kriegsgegner, allen voran der USA, wieder auf die Beine gekommen sei, was angesichts der großen Zerstörungen anderer Länder durch diesen Krieg und der deutschen Verbrechen im Nationalsozialismus keine Selbstverständlichkeit war. Nun wäre es an der Zeit, dass Deutschland seine Solidarität mit den Ländern im Euroraum zeigt, die jetzt in der Krise stecken, allen voran Griechenland, aber auch Spanien, Italien, Portugal. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass der immer wieder genannte Begriff ´Eurokrise´ falsch sei, denn der Euro ist nicht in der Krise, da sowohl sein Binnen,- als auch sein Außenwert größer ist als der der früheren DM.
Aber nicht nur die historische Verantwortung gebietet diesen Akt der Solidarität, sondern auch die Tatsache, dass unser Wohlstand sich durch die Schulden anderer Länder finanziert: der Exportmeister Deutschland produzierte 2010 einen Leistungsbilanzüberschuss von 140 Mrd. €, wovon 40 % in den Euro-Ländern bzw. 60 % in der EU erwirtschaftet werden, und überwies gerade mal circa 7 Mrd. € an die EU. Dies zum Thema “Nettozahler”!
Die Kehrseite des deutschen Leistungsbilanzüberschusses ist: Was im deutschen Saldo ein Plus ist, ist auf Seiten der importierenden Ländern ein Minus, ihr Kapital fließt ab. Deshalb mahnt auch die Vorsitzende des IWF, Christine Lagarde, zu Recht an, dass Deutschland seinen Leistungsbilanzüberschuss im Interesse aller Euroländer (denn mit ihnen verläuft der Großteil des deutschen Handels) abbauen müsse. Es wird aber nicht verlangt, dass Deutschland dafür seine Produktion zurückschrauben müsse. Vielmehr müsse die Binnennachfrage etwa durch Lohnerhöhungen im Verhältnis zum Außenhandel gestärkt werden.
Warum betrieb nun die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, trotz anfänglichen Zögerns, - was im Übrigen die Griechen erst in ihre Notsituation trieb, - die Rettung Griechenlands, dessen Anteil am deutschen Export höchstens 3 % beträgt?
Es galt zum einen, die deutschen Banken zu retten (diese hielten 50 Mrd. Euro an griechischen Staatsanleihen und wären bei einem griechischen Staatsbankrott unter den deutschen „Bankenrettungsschirm“ gekrochen), zum anderen befürchtete die Regierung einen Dominoeffekt: nach Griechenland könnten auch andere angeschlagene Euro-Volkswirtschaften ins Trudeln kommen und am Ende zerbricht der ganze Euro, was der deutschen Volkswirtschaft enorm schaden würde (jedenfalls mehr als jede Rettungsmaßnahme).
Aus der Sicht René Repasis könnte die aktuelle Krise zu einem Neuanfang Europas führen, das der Welt zeigt: die EU ist solidarisch, sie lässt sich nicht aufsplitten in Arme und Reiche, Südländer und Nordländer. Wir stehen für einander ein, zum Wohle aller.

Angela Madaus 24.01.2012