Unser erster Präsenz-Stammtisch mit dem Bundestagskandidaten Ulrich Bausch fand in einer Pliezhäuser Gartenwirtschaft statt. Uli Bausch berichtete welche Themen ihn antreiben und warum er sich gerade jetzt in der Politik engagiert.
Seine Kernaussagen:
Zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich :
45 Haushalte in Deutschland besitzen mehr als 52% der Gesamtbevölkerung, während gleichzeitig 13 Millionen Deutsche als armutsgefährdet gelten. Die rund 150 Milliardäre Deutschland konnten allein im letzten Jahr einen Vermögenszuwachs von 100 Milliarden verzeichnen. Diese Schieflage ist nicht nur sozial ungerecht, sie ist vor allem ein volkswirtschaftliches Problem. Dieser Reichtum schafft Anlagedruck, der vor allem den Faktor Wohnen Monat für Monat teurer macht. Der unteren Hälfte der Bevölkerung wird dadurch Geld weggenommen, welches vor allem in Immobilienfonds landet und damit die Umverteilung von unten nach oben verschärft.
Wohnpreisexplosion
Im Großraum Reutlingen/Tübingen haben sich Neumieten in 10 Jahren verdoppelt. Junge Familien finden dadurch keine bezahlbaren Wohnungen, die kommunalen Zahlungen für Wohngeld gehen rasant in die Höhe. Faktisch bezuschussen wir über Wohngeld, die häufig überzogenen Renditeforderungen der Vermieter. Wir brauchen wesentlich mehr Sozialwohnungen mit dauerhafter Sozialbindung, gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften und die Ausweitung des Erbbaurechts. Planungsgewinne müssen abgeschöpft werden. Der Zielkonflikt zwischen Flächenverbrauch und Wohnungsbedarf muss durch neue Wohnkonzepte gelöst werden.
Zu Amerika / Biden
Jo Biden reklamiert einen weltweiten Führungsanspruch, denn die Menschenrechte seien Teil der amerikanischen DNA. Nach Irakkrieg, Trump, Guantanamo, das immer noch nicht geschlossen ist und einem Julian Assange, der wie ein Terrorist weggesperrt wird, weil er amerikanische Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat, würde man sich ein wenig amerikanische Demut wünschen. Wir haben den USA viel zu verdanken. Keine Frage. Vieles ist faszinierend und positiv an diesem Land. Wir sollten aber den Mut haben, auch die dunkle Seite der USA in den Blick zu nehmen und Veränderung anmahnen. Das amerikanische Wahlsystem ist in vielerlei Hinsicht defizitär, die Todesstrafe immer noch nicht abgeschafft und die Außenpolitik schlicht verlogen. Diktaturen wie Saudi Arabien werden unterstützt und gefördert, währende andere Länder mit Sanktionen belegt werden. Glaubhafte Menschenrechtspolitik würde anders aussehen.
Zur Klimapolitik:
Unser Globus ist ein in sich geschlossenes System. Abgase können nicht entweichen. Es gibt keinen Auspuff und oben am Himmel kein Dachfenster, welches man öffnen könnte. Nichts kann nach draußen. In diesem geschlossenen System verbrennen wir 110 Millionen Barrel Öl. Pro Tag. Hinzu kommen die Abgase von Kohle, Braunkohle, Erdgasverbrennung und und und. Das ist wie wenn man in einer geschlossenen Garage den Motor laufen lässt. Das ist suizidal. Wir müssen mit dieser Verbrennerei aufhören. Sofort.
„Nie wieder“
Die Präambel unserer Verfassung verpflichtet uns, die Menschenrechte zu achten. Unser Gemeinwesen gründet auf der Verpflichtung das „nie wieder“ sicher zu stellen.
Es gehört zum elementaren Selbstverständnis, dass unser Gemeinwesen der Gegenentwurf zum Nationalsozialismus sein soll. Statt Vorurteilen, Rassismus und Gewalt, sollen Verständnis, Respekt, Fairness das tolerante Miteinander bestimmen.
Wenn bei einer Gedenkstunde für den ermordeten Walter Lübke bestimmte Abgeordnete demonstrativ sitzenbleiben. Wenn davon die Rede ist, der Holocoust sei ein Vogelschiss gewesen und wir sollen doch bitte wieder stolz sein auf die Leistungen der Soldaten in zwei Weltkriegen. Dann wird dieser Grundlagenvertrag aufgekündigt – dann werden die Grenzen des Sagbaren ins unerträglich verschoben, dann ist das, was wir für selbstverständlich erachteten, es eben nicht mehr.