Bundespolitik
02.02.2017 | Bundespolitik von SPD Kreisverband Reutlingen
Anlass war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Januar, die NPD zwar als klar verfassungsfeindlich einzustufen, sie aber dennoch nicht zu verbieten: Der SPD-Kreisverband Reutlingen setzte Ende Januar 2017 einen Brief an die Bundespartei mit Forderungen zum konsequenten und unablässigen Umgang mit bedenklichen Parteien wie der NPD auf. „In unserer Demokratie, in der der Grundsatz der Gewaltenteilung oberstes Gebot ist, gilt es, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu respektieren. Dennoch muss der Staat nun weitere Konsequenzen ziehen, um dem Gebot der wehrhaften Demokratie gerecht zu werden.“, so Kreisvorsitzende Ronja Nothofer.
11.12.2016 | Bundespolitik von SPD Kreisverband Reutlingen
Diese Woche votierten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags für die Wiedereinführung der Optionspflicht. Laut dieser müssten sich Jugendliche, die den deutschen und einen ausländischen Pass besitzen, mit Erreichen des 21. Lebensjahrs für einen der ihrer Pässe entscheiden.
Erst 2014 hatten CDU/CSU und SPD im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgelegt, dass Personen, die in der Bundesrepublik geboren sind und beide Pässe besitzen, diese auch dauerhaft behalten dürfen. Berechtigterweise sorgt daher der jüngste CDU-Beschluss beim Koalitionspartner für heftige Kritik. Auch im SPD-Kreisvorstand Reutlingen stößt dieser auf Unverständnis.
29.12.2014 | Bundespolitik von SPD Kreisverband Reutlingen
Das Jahr 2015 startet mit einem wichtigen Gesetz: Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde am 1.1.2015 für rund 3,7 Millionen Beschäftigte Deutschland. „Das ist ein historischer Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik, von dem auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kreis Reutlingen profitieren werden. Lohndumping gehört endlich der Vergangenheit an“, erklärt Kreisvorsitzender Sebastian Weigle...
03.12.2011 | Bundespolitik
Sigmar benennt die Probleme einer "Großorganisation", wie der SPD, beschreibt die Schlussfolgerungen, die als Antwort auf die "antihierarchischen Tendenzen" in der Gesellschaft zur Parteireform geführt haben und nimmt Stellung zur FDP,die auch deshalb geschrumpft ist, weil der "Marktradikalismus" und die "grenzenlose Wettbewerbsideologie" gescheitert sind.
22.07.2010 | Bundespolitik
Rainer Arnold hat gestern ein Positionspapier der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidiungspolitik zur Umstrukturierung der Bundeswehr vorgestellt.
Hier ist es in voller Länge zu lesen:
http://rainer-arnold.de/pdf/TransformationBW_longvers210710.pdf
04.05.2024, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr Bürgerflohmarkt - Termin schonmal vormerken!
