Diskussionspapier für die OV-Sitzung am 22.9.2010

Hat die SPD die politische Auseinandersetzung mit dem Islam verschlafen?
• Das Spannungsverhältnis zwischen Islam und Islamismus: der Islam als kulturelles und nicht ausschließlich religiöses Phänomen (z.B. das Gesetz und die Wirksamkeit der Scharia) – spezifische, daraus resultierende Integrationsprobleme? (Wenn es keine Probleme gäbe, hätte eine Islamkonferenz keinen Sinn. Vgl. auch Stellungnahmen und Analysen muslimischer Mitbürger wie Necla Kelek u.a.)

Für welche Integrationspolitik, umfassend gesehen, steht die SPD?
• Sie muss sich der Spannung zwischen Solidarität und Offenheit bewusst sein; diese kann nicht um jeden Preis austariert werden.
• Solidarität, d.h. Teilung (z.B. der Segnungen des Wohlfahrtsstaates bei Angst vor Arbeitsplatzverlust und Verarmung) funktioniert nur, so lange es ein Minimum gemeinsamer Wertevorstellungen gibt, die z.b. durch das Grundgesetz, Artikel 1-20 vorgegeben sind.
• Das Recht auf Differenz endet, z.B. an der vom Grundgesetz vorgegebenen Gleichheit von Mann und Frau (# Zwangsheiraten, sexuelle Gewalt in der Ehe).
• Integration ist auch eine Bringschuld, nicht nur für Muslime. (Keine Verkürzung der Debatte auf Muslime, bitte!) Es müssen und dürfen von Staats wegen Forderungen gestellt werden, deren Nichterfüllung Konsequenzen hat (die Weiterführung der Agenda 2010 – weithin obsolet; Sozialdemokraten haben die Pflicht, 200 Wörter deutsch zu können, als „Schandgesetz“ bezeichnet!), z.B.:
• verpflichtender flächendeckender Deutschkurs,
• Teilnahme am Sportunterricht; dieser ist ein reguläres Unterrichtsfach,
• Fehlverhalten wird durch die Justiz und z.B. die Sozialisationsinstanz Schule geahndet (warum haben Sozialdemokraten eine Scheu vor fälschlicherweise so genannten „Sekundärtugenden“ wie Grüßen, Pünktlichkeit etc. ?).
• Der Zugang zu den Sozialsystemen wird an Bedingungen geknüpft (s.o. , allgemein: Integrationsbereitschaft # nachweisbare Integrationsverweigerung – Deutschkurs, Anerkennung der Werte des Grundgesetzes, grundsätzliche Pflicht, für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, etc.)
• Wir wollen keine Parallelgesellschaften: durch klar definierte Anforderungen an alle im Sinne von Grundvoraussetzungen und Erwartungen an die Immigranten hinsichtlich ihrer Anpassungsleistung hätten wir eine für Deutschland insgesamt positive Gesellschaftspolitik.
• Daher: Zielgerichtete Einwanderungspolitik statt „reflexhafter Skandalisierung“ (FAZ, 4.9.2010) Einzelner!
Angela Madaus 2010-09-22