Sigmar Gabriel - Klaus Wowereit - Wolfgang Schroeder zur Lage der SPD

• 2030 22. Mill. Ältere: 11 % von ihnen sind derzeit bei den Grünen, aber 48 % bei der SPD zu finden.
• Die Seniorenquote differenziert sich sowohl horizontal, als auch vertikal aus (so ist zu verstehen, dass der ADAC die 50 + als neue Zielgruppe entdeckt hat!).
• Sie stellen ein demographisches Machtpotenzial dar. Wowereit: „Das ist keine Bedrohung, sondern eine Herausforderung!“
• Alter wird, bedingt durch die Demographie, eine politische Dimension: es geht um Teilnahme an mehr Lebensbereichen und auch um politische Teilhabe. Ältere erheben zunehmend den Anspruch, einerseits Politik für Senioren durch Senioren zu machen, sich aber andererseits nicht auf Seniorenthemen zu beschränken, sie beanspruchen politische Mitsprache für die Gesamtgesellschaft!
• Ältere haben in der Regel nicht nur ein größeres Zeitkontingent (die Kampagnenfähigkeit der SPD wäre z.B. ohne sie nicht mehr gegeben) zur Verfügung, sondern verfügen auch über einen großen Erfahrungsschatz.
• Ältere befinden sich in einer sozialökonomisch gesehen komfortablen Lage: nur 2 % von ihnen sind Armutsgefährdet.
• Die Interessenlage wird sich allerdings in den nächsten Jahren verhärten, wenn alle, die geringfügig oder Teilzeit beschäftigt sind, Rentner werden und damit die Altersarmut eine reale Gefahr ist.
• Die demographische Macht weckt auch Ängste: steht uns eine Gerontokratie bevor?
• Nein, denn derzeit entspricht der demographischen Macht keine adäquate Repräsentanz in den Institutionen. Eine Repräsentationslücke ist zu konstatieren.
• Ältere sind gefragt bei Schlichtungsverhandlungen (Geißler bei „Stuttgart 21“, Herta Däubler-Gmelin in Tarifverhandlungen), aber nicht als Mandatsträger.

• Es gibt in Berlin 800 000 Senioren, gesetzlich vertreten von „Seniorenvertretern“, die z.B. Mobilitätshilfen (z.B. auch Einkaufshilfen) anbieten und Senioreneinrichtungen betreuen und kontrollieren.
• Drängendes Problem in Berlin – die Mietverteuerung: manche Senioren müssen schon 50 % ihrer Rente für die Miete aufwenden. Andere müssen ihre Wohnung aufgeben. Deshalb wurde in Berlin das Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung gestoppt, weil damit die Mieten noch teurer geworden wären.
• Pflegeplätze sind in der Regel teurer als die Rente hergibt (3-4000 €). Den Rest muss der Staat zahlen.
• In den letzten Jahren wurden in Berlin 180 000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen; die Arbeitslosigkeit ging um 0,2 % zurück, liegt aber immer noch bei 13,3 %!
• Im Jahr 2011 wurden bis jetzt 21 Millionen Übernachtungen und 120 000 Hotelbetten gezählt, d.h. Berlin ist eine begehrte Stadt.
• Berlin betreibt eine „aktive und gelebte Gedenkarbeit“, denn die Stadt war in ganz besonderer Weise von der Geschichte „gebeutelt“ worden.
• Die „unerträglichen“, auch mit Steuergeldern finanzierten Plakate, die die NPD im Wahlkampf geklebt hat (z.B. „Gas geben!“), zeigen, die Partei muss verboten werden!

• „Arbeit muss sich wieder lohnen!“ Deshalb Kampf für generellen Mindestlohn von 8,50 € (Bewachungsgewerbe, 4,01 € derzeit, Koch nach der Ausbildung im ersten Arbeitsjahr 850,- € brutto)
• gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen, Zeitarbeiter oder reguläre Beschäftigte
• mehr Frauen in Führungspositionen per Gesetz, denn: „Mit Gänsen kannst du nicht über Weihnachten diskutieren!“
• Vermeidung der Armutsrente in der Zukunft, deshalb für eine „Sockelrente!“
• Übergang ins Rentenalter flexibilisieren, entsprechend den Erfordernissen
• „Der Anstand einer Gesellschaft misst sich daran, wie man mit Alten und Kindern umgeht!“. Deshalb: mehr Mitarbeiter und bessere Bezahlung in der Pflege; Bürgerversicherung auch in der Pflege (0,5 – 0,6 % mehr Pflegebeitrag), altersgerechte Stadtentwicklung!
• zentrales Thema – die Bildung: 60 000 Schüler verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss; 1/3 der Migrantenkinder sind ohne Berufsausbildung.
• Parteireform nötiger denn je, denn: die Hälfte der Neueintritte in die SPD kamen 2009/10 übers Internet, d.h. unsere Organisationsstrukturen kommen für Junge oft nicht in Frage! Wir müssen die Partei öffnen in die Gesellschaft hinein, versuchen, aus Interessierten Mitglieder zu machen, indem wir die neuen Medien mit berücksichtigen, aber auch andere Beteiligungsformen und Mitstreiter außerhalb der Partei suchen, damit wir „die Gestaltungshoheit“ zurückerobern.
• Dabei gilt: „Es gibt keinen risikolosen Weg, aber das größte Risiko für uns ist, nichts zu tun!“