Frau Ministerin Waminski-Leitheußer:
Voraussetzungen:
• ausreichende Unterrichtsversorgung und gute Lehrerfortbildung
• Änderung des Schulgesetzes bis 2012/13

Eckpunkte:
• Abschaffung der verpflichtenden Grundschulempfehlung, bis 2012/13 großzügige Einzelfalllösung bei streitigen Fällen
• gesetzliche Verankerung von Parallelzügen G 9 / G 8; geprüft wird, ob es juristisch möglich ist, ab dem nächsten Schuljahr Modellversuche zu genehmigen; Verfahren: Beschluss der Schulkonferenz, Zustimmung des Trägers, Antrag; angedacht ist, die „Ergänzung“ an den Anfang der Gymnasialzeit zu setzen (heftiger Widerspruch aus der Praxis: Probleme eher in der Mittelstufe!); nur G 9-Zug soll ebenfalls zulässig sein
• Thema Werkrealschule: verpflichtende Zusammenarbeit mit den Berufsfachschulen (z.B. hinsichtlich der Wahlpflichtfächer) entfällt; Stärkung der beruflichen Orientierung; vollwertiger Realschulabschluss soll möglich sein
• Hauptschule: Abschluss soll nach Klasse 9 und 10 möglich sein; kleinere HS sollen sich zusammenschließen zu einer Gemeinschaftsschule, die politisch eh favorisiert wird (Hauptproblem: die weiter zurückgehenden Schülerzahlen, viele HS-Standorte gefährdet!); damit die HS-Lehrer qualifiziert für den mittleren Bildungsabschluss vorbereiten können, sind Qualifizierungsmaßnahmen nötig
• Gemeinschaftsschule: verankert ebenfalls 2012/13; vorher sind keine Modellschulen möglich; Konzept entspricht nicht der von der CDU favorisierten „Oberschule“: gemeinsames Lernen bis Klasse 10, Ganztagesschule, individuelle Förderung in kleinen Klassen, Inklusion, Binnendifferenzierung. Sie werden aber „nicht als Zwangsmaßnahme über das ganze Land gelegt“. Im nächsten Schuljahr sollen vor Ort Ressourcen geklärt und Anträge an das KuMi vorbereitet werden, welches parallel entsprechend Bildungspläne entwickelt unter dem Gesichtspunkt der „Harmonisierung“ (bisher unterschiedliche Fächer und Fächerverbindungen in den verschiedenen Schularten)
• flächendeckend wird für alle Schularten die gebundene Ganztagesschule eingeführt, worauf sich die Schulen im nächsten Schuljahr vorbereiten müssen
• generell gilt: wenn eine Schule gute Konzepte vorlegt, werden diese genehmigt: „Man braucht ein synchronisiertes Konzept, aber alles, was im Einzelfall gut funktioniert, wird genehmigt.“
• befristete Verträge der „pädagogischen Assistenten“ werden in unbefristete verwandelt
• Schulen mit großem Unterstützungsbedarf werden diese Unterstützung bekommen
Angela Madaus