Öffentliche Veranstaltung des Arbeitskreises Christen in der SPD: Wirtschaftspolitische und sozialethische Implikationen des Freihandelsabkommens.
Dr. Daniela Harsch, Diplomvolkswirtin, arbeitet im Wirtschaftsministerium
Dr. Wolf-Gero Reichert, Volkswirt, Theologe und Philosoph, Sozialethiker
- Daniela Harsch über Freihandel allgemein:
- Freihandelsabkommen sind völkerrechtliche Verträge zur engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit; dazu werden Handelshemmnisse nicht-tarifärer Art wie Mengenbeschränkungen, Zulassungsverfahren, Standards etc. vereinheitlicht bzw. abgebaut im Sinne eines „komparativen Kostenvorteils“ (Ricardo), d.h. jedes Land spezialisiert sich auf das, was es am besten kann, wodurch jedes Land einen wirtschaftlichen gewinn hat
- es gibt schon verschiedene FHA dieser Art, z.B. NAFTA in N-Amerika, MERCOSUL in Lateinamerika, die EU
- die Freihandelszonen werden koordiniert von der WTO (ca. 160 Mitglieder) in Genf, die für die Liberalisierung des Freihandels zuständig ist; vor einer Streitschlichtungsstelle werden ca. 20 bis 40 Fälle jährlich verhandelt (z.B. Vattenfall gegen D!); das Ziel ist nicht unbedingt nur ökonomische Maximierung, aber unbestritten ist die WTO auch nicht demokratisch legitimiert
- Wolf-Gero Reichert, sozialethische Sicht:
- die katholische Soziallehre betont die politische Verantwortung für das Gemeinwohl; der Staat hat die Aufgabe, die real wahrnehmbare individuelle Freiheit so gut es geht zu vergrößern, er ist auch die Stelle, die die normativen Vorgaben durchsetzen muss
- das Problem mit dem Freihandel im Allgemeinen und dem geplanten Freihandelsabkommen (FHA) im Besonderen besteht darin, dass den Nationalstaaten die Verantwortung nicht mehr so richtig zuzuordnen ist
- das „Trilemma der Globalisierung“: es gibt einen unauflösbaren Widerspruch zwischen 3 Zielen (von denen jeweils nur 2 zusammen zu realisieren sind), a) der tieferen ökonomischen Integration, b) der nationalstaatlichen Verantwortung und c) der Stärkung der Demokratie
- das geplante FHA hat nur 1 Ziel: die Steigerung des Gewinns; auf der Strecke bleiben die Demokratie durch „Aushöhlung des demokratischen Diskurses“ (Habermas) und die nationale Souveränität; sie müssen vor dem „Moralfressermarkt“ kapitulieren
- zum Verantwortungsbegriff im Rahmen des FHA: problematisch sind die geheimen Schiedsgerichte (welche Institution soll das genau sein?), die „regulatorischen Komitees“, die vor Einbringung eines Gesetzes in einem demokratisch intransparenten Raum konsultiert werden und die Investitionsschutzklauseln, die zu einer Verzerrung des Marktgeschehens führen
- das Prinzip der partizipatorischen Verantwortung“: Politische Prozesse sind per se partizipativ; jeder Beteiligte trägt Verantwortung. Für partizipatorische Verantwortung gibt es 4 Kriterien: 1. Wer hat Macht, politische Prozesse zu beeinflussen? 2. Wer profitiert? (Frage nach den Privilegien) 3. Wer hat ein vitales Interesse? 4. Ist der Handelnde kollektivfähig, um Einfluss zu nehmen?
- Diskussion: aufgeworfene Fragen / Probleme:
- über das geplante FHA (= TTIP = transatlantic trade investment partnership) entstünde ein die Welt dominierender Markt, ein „Weltmonopol“ (USA, Europa, Kanada, Mexiko, Türkei) mit 2 Leitwährungen, dem Dollar und dem Euro; die „Burgenmentalität“ hätte gravierende Auswirkungen auf Drittländer
- vor allem die Auswirkungen auf die Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge problematisch: Wie steht es um kulturelle Dienstleistungen (die F z.B. rausnehmen will, nicht aber D!) oder um kommunale Dienstleistungen (Wasser, Strom, Krankenhäuser, deren Verluste z.B. nicht mehr abgedeckt werden könnten)? Wie steht es um den Schutz von Patentrechten?
- Frage der Standards: USA: Produkt wird vom Markt genommen, wenn Schäden nachgewiesen werden; Europa vorsorgende Haltung: Produkt wird erst zugelassen, wenn nachgewiesen wird, dass Schäden ausgeschlossen sind
- Arbeitnehmerrechte: es wird eher zu einer Schwächung, als zu einer Stärkung dieser Rechte kommen
- der Investitionsschutz ist „Kapitalismus pur“ (laut der Süddeutschen Zeitung will D diesen Investitionsschutz ausklammern); mögliche Lösung: keine eigene Schiedsgerichtsbarkeit, sondern Anerkennung und Integration in die bestehende Schlichtungsstelle der WTO, was allerdings das demokratische Defizit nicht behebt
- man sollte eher in der EU vorankommen, z.B. durch Stärkung des Parlaments das Demokratiedefizit der Kommission (alleinige Gesetzesinitiative; undurchsichtiger Gesetzgebungsprozess unter Einbezug starker Lobby-Gruppen) beheben. Die SPD betont deshalb die Wichtigkeit der Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament
Zeit online vom 26.1.: Die Europawahl 2014 ist die erste, die unter dem EU-Reformvertrag von Lissabon stattfindet. Der Vertrag sieht vor, dass das Ergebnis der Europawahl bei der Ernennung des nächsten Kommissionspräsidenten berücksichtigt werden muss. Die SPD hofft, dass die Fraktion der Sozialisten und Demokraten stärkste Kraft im Parlament wird und Schulz somit Präsident der Europäischen Kommission werden könnte. Am 1. März soll der 58-jährige gelernte Buchhändler bei einem Kongress in Rom zum ersten gemeinsamen Spitzenkandidaten aller sozialdemokratischen Parteien Europas gewählt werden.
- Warum ist die SPD so kleinlaut hinsichtlich des geplanten FHA? Müssen Nicht-Regierungsorganisationen wie ATTAC uns die Augen öffnen? Wir Christen wehren uns gegen die Ökonomisierung der Gesellschaft!
für den AKC
Angela Madaus 24.4.2014
