Soziale Energiewende

Veröffentlicht am 03.02.2013 in Ortsverein

Beim Thema Energiewende denkt man zunächst an erneuerbare Energien oder an die Monopolisierungstendenzen im Energiesektor, dass aber bezahlbare Energie für jeden ein Element der Daseinsvorsorge ist, wie der Zugang zu sauberem Wasser, das machte die Ulmer SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis, die auf Einladung des Ortsvereins nach Walddorfhäslach gekommen war, dem interessierten Publikum anschaulich deutlich.

Auf der einen Seite werden Sondergenehmigungen für energieintensive Betriebe nach dem EEG (Energie-Einspeisungs-Gesetz) teilweise äußerst großzügig vergeben, ohne die Subventionierten zur Beteiligung am Netzausbau zu verpflichten, was den Staat zum Sparen am Netzausbau zwingt, auf der anderen Seite werden klaglos Strompreiserhöhungen hingenommen, wodurch die Ausgaben für Mieten und Strom zum Teil zu untragbaren Belastungen für Einzelne, ja zu Ausgrenzungen führen. Über 20 000 Haushalten wurde im letzten Jahr der Strom abgestellt (nach Mahnung bereits bei Stromschulden von 100 €!}, weil sie den Strom nicht mehr bezahlen konnten, 1,2 Millionen Haushalte stehen permanent vor dieser Drohung. Durch die ständig steigenden Energiekosten (bei zum Teil riesigen Gewinnen) verschlingen diese mittlerweile 1/3 des Haushaltsbudgets im unteren Einkommensbereich (bei 8,6 % Zuwächsen im oberen Bereich!). Für AG-II-Bezieher bedeutet diese Situation: monatlich 8 € sind für Strom vorgesehen, Heizkostenzuschüsse wurden abgeschafft. Wenn man bedenkt, dass viele Bedürftige Nachtspeicheröfen haben, in nicht sanierten Wohnungen leben, mangels Geld energiefressende Elektrogeräte benutzen müssen, kann man sich vorstellen, wie schnell sich die Verschuldungsspirale drehen kann: der Strom wird abgestellt, die Schulden müssen irgendwie bezahlt werden, dann entstehen in der Regel etwa 300 € Anschaltkosten, die alten Geräte werden wieder in Betrieb genommen usw. und so fort.

Was kann man tun?

2 Positivbeispiele konnte Frau Mattheis anführen:

Die Stadt Bonn führt „Positivzähler“: die Kunden bezahlen im Voraus, der Betrag wird auf einer Karte gutgeschrieben; die Karte wird regelmäßig wieder aufgeladen. Im äußersten Fall gibt die Stadt Bonn den Bedürftigen einen Kleinkredit.

Die Stadtwerke der Stadt Ulm haben sich in einer Selbstverpflichtung festgelegt: sie stellen nur im alleräußersten Fall den Strom ab. Die Stadt hat mit ortsansässigen Handwerkerskammern einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Diese bilden Energieberater aus (meist ehemalige Hartz-IV-Bezieher, die die Not aus eigener Erfahrung kennen!). Diese gehen in die entsprechenden Haushalte, beraten und machen Angebote (z.B. Geräte auf stand-by-Modus lassen kostet im Jahr ca. 80 € Strom!). Sie helfen auch bei Kleinkrediten, indem sie an die entsprechenden städtischen Stellen verweisen.
In beiden Fällen sind die Ergebnisse sehr positiv.

Insgesamt schlägt Frau Mattheis vor:
• Eingrenzen der Strompreise (hier ist die Politik gefordert),
• Einführung eines Sozialtarifs
• flächendeckende Verbraucher-Aufklärung
• Investitionsprogramme als Kleinstkreditangebote zum Kauf energiesparender Geräte für Bedürftige

Mit etwas mehr Fantasie könnte manchem unbürokratisch geholfen werden.

Angela Madaus 2.2.2013