Katja Mast, MdB aus Pforzheim, zu Gast beim Ortsverein.
Im Rahmen einer Delegiertenkonferenz stellte sie die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Perspektiven der SPD vor.

Zunächst analysierte sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Regelung für Kinder, die auf Grund dieses Urteils nachgebessert werden müssen.
Katja Mast fasste sie in 5 Punkten zusammen:
1. Kinder sind die Gewinner, weil festgestellt wurde, dass sie eigene Ansprüche und Bedürfnisse haben, die nicht einfach von denen Erwachsener abgeleitet werden dürfen.
2. Die Höhe der Sätze bestimmt die Politik, aber sie müssen transparent und verständlich sein.
3. Entsprechende Änderungen und Nachbesserungen dürfen nicht als Verwaltungsanordnung von oben, d.h. von der Regierung, erlassen werden, sondern sie sind Sache des Parlamentes.
4. Den Kindern muss kulturelle und soziale Teilhabe garantiert werden, auf allen politischen Ebenen innerhalb der vertikalen Gewaltenteilung, also im Bund, genau so wie im Land und in den Kommunen.
5. Es muss eine Härtefallregelung geben, um den verschiedenen Lebensumständen Einzelner gerecht werden zu können.

Was ergibt sich aus dieser Analyse als zwingende SPD-Forderungen?
1. Im Sinne einer „sozio-kulturellen Grundsicherung“ (Mast) müssen die Regelsätze über die Inflationsrate und nicht parallel zur Rentenanpassung festgesetzt werden.
2. Eine Kommission aller betroffenen Organe (Städte, Kommunen, Sozialverbände) soll einen angemessenen Regelsatz für Kinder festlegen.
3. Die Härtefallregelung darf nicht im Finanzausschuss (wie Frau Merkel will), sondern muss im Sozialausschuss diskutiert werden.
4. Die Anrechnung des Kindergeldes auf die Hartz-IV-Sätze ist sozial ungerecht, ganz abgesehen davon, dass das Kindergeld eh die bevorzugt, die es am Wenigsten brauchen.
5. Der Bund soll den klammen Kommunen für ihre vielfältigen und notwendigen Ausgaben in Bildung und Betreuung (Anspruch auf Betreuungsplätze, Kindergärten, Schulen, Ganztagesangebote) 400 Millionen € zur Verfügung stellen.
6. Das Wichtigste aber ist: Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 €, denn: „Kinder sind arm, wenn ihre Eltern arm sind!“

• Somit entscheidet sich am Mindestlohn der Sozialstaat! Einen neuen Schub wird das Thema erhalten, wenn die Bürger der neuen EU-Länder (z.B. Polen und Ungarn) die volle Freizügigkeit erhalten werden.
•
• Schon jetzt müssen 1,4 Mill. Arbeitslosen-II –Empfänger dieses Geld als Zuschuss zu ihrem Lohn erhalten, weil dieser unter dem Existenzminimum liegt. Daneben stehen den 6,5 Mill. Arbeitslosen nur 800000 offene Stellen gegenüber!
•
• Wir haben also einen unerträglichen gespaltenen Arbeitsmarkt und de facto einen zunehmenden Niedriglohnsektor!

Fazit:

Ja: Arbeit muss sich lohnen, aber anders, als die FDP suggeriert, die die unteren Lohngruppen und die Bedürftigen gegeneinander ausspielt und somit die Spaltung der Gesellschaft betreibt! Wir brauchen „Fairness am Arbeitsmarkt“, also Mindestlohn (auch für Leiharbeit!) gegen Lohndumping!

Denn: die SPD war schon immer eine leistungsorientierte Partei, aber sie hat Leistung und Aufstieg durch Bildung organisiert! (Man denke nur an die Arbeiterbildungsvereine während der industriellen Revolution oder an die Friedrich-Ebert-Stiftung, die an ärmere, aber leistungswillige Menschen Stipendien vergibt!)

• Die „Stellschrauben“ dafür sind Kindergärten und Schulen: auch dort entscheidet sich Sozialpolitik!

Angela Madaus 31.3.2010