Nach dem Motto „wer hat Angst vor dem schwarzen Mann?“ versucht Mappus in den letzten 40 Tagen vor der Landtagswahl in BW am 27.3. einen Angstwahlkampf zu inszenieren, die SPD und die Grünen als Chaosparteien abzuqualifizieren, die CDU als Hort der Stabilität zu präsentieren. Das ist ein Armutszeugnis für die CDU!

Wie steht Baden-Württemberg heute da? Auf den ersten Blick ist die Bilanz positiv, das Land erfolgreich, ja, es gab hier sogar gute Ministerpräsidenten wie weiland Lothar Späth. Auf den zweiten Blick jedoch bemerkt man, dass dieses Bundesland auf einigen Feldern auf den hinteren Plätzen zu finden ist: es gibt weniger Geld aus für Bildung, Schulen, Krankenhäuser als viele andere Bundesländer; nur 4 % aller Kinder finden einen Ganztagesbetreuungsplatz, das ist der 3. schlechteste Platz im Ranking aller Bundesländer!

In keinem anderen Bundesland (zusammen mit Bayern) hängen Schulerfolg und sozialer Status so eng zusammen, ist soziale Gerechtigkeit so wenig erreicht! Genügend Gründe also, die CDU nach fast 60 Jahren abzuwählen.
Die Landtagswahl in BW findet aber auch unter bundespolitisch bedeutsamen Aspekten statt:

Die FDP mit Brüderle lobt sich für einen „XXL-Aufschwung“. Wenn aber jemand an diesem Aufschwung keinen Anteil hat, dann ist es die FDP! Dass die Bundesrepublik auf einen der vorderen Plätze in Europa aufgerückt ist, ist das Verdienst von 11 Jahren SPD-Regierung, die mit der Agenda 2010 stellvertretend für die ganze Gesellschaft den Kampf um die Reform des Arbeitsmarktes ausgefochten hat, was zum Rückgang der Arbeitslosigkeit ( von 5 Millionen auf 3 Millionen Arbeitslose) geführt hat.

Und in der großen Koalition war es das aktive Krisenmanagement eines Peer Steinbrück als Finanzminister und eines Olaf Scholz als Arbeitsminister, die in der Finanzkrise ab 2008 mit Kurzarbeit, Abwrackprämie und Investitionsprogramm für die Kommunen dafür gesorgt haben, dass kein einziger Arbeitsplatz verloren gegangen ist. Die FDP aber hat gegen jedes dieser Instrumente gestimmt! Die jetzige Bundesregierung mit ihrer Fehlbesetzung Brüderle, Rösler und Westerwelle (O-Sound Westerwelle: „Wo Irland ist, da müssen wir auch hin!“ ) zeugt jeden Tag von Zank, Streit und Unvermögen und ihr innerer Zustand ist wie 1989 nach 16 Jahren Helmut Kohl!

Deshalb muss die Landtagswahl am 27.3. auch ein Misstrauensvotum für die Regierung Merkel und Co. sein!

Walter Bauer, SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Nürtingen /Filder mit Frank-Walter-Steinmeier und Nils Schmid, dem Spitzenkandidaten der SPD

Angela Madaus 2011-02-21