Meldung am 22.11.2009

Nils Schmid, MdL, setzt sich in der Urwahl gegen Hilde Mattheis und Claus Schmiedel durch:
ein Sieg auch des Demokratieprinzips

Hilde Mattheis:
• Die SPD ist und bleibt eine linke Volkspartei. Die „Mitgliederpartei“ muss gelebt werden.
• Soziale Gerechtigkeit und nachhaltiger Fortschritt müssen zusammen gehen.
• Die SPD hat an bestimmten „Stellschrauben“ versagt: wir müssen der Partei „ein Gesicht geben“.
• Der Landesverband als „Serviceinstanz“ für die Mitglieder.
• Der Neuanfang in drei Bereichen: inhaltlich – organisatorisch – Streitkultur (keine „Bastakultur“ mehr).
• Anforderungen an den Landesvorsitzenden: integrieren, zusammenführen, ohne eigene Position aufzugeben.
• Stuttgart 21: für Schnellbahnstrecke, nicht unbedingt für das ganze Projekt; ersteres entkoppeln.
• Insgesamt: glaubwürdige Inhalte durch glaubwürdige Personen darstellen.

Claus Schmiedel, Fraktionsvorsitzender im LT von BW
• 2 zentrale falsche Weichenstellungen im Bund:
a) technische Antworten wurden unverändert und undiskutiert als Regierungspolitik übernommen
b) Positionen gegen die Gewerkschaften, gegen die Arbeitnehmervertreter durchgesetzt (z.B. Rente mit 67)
Warum steht die SPD in BW schlechter da (nur 15 MdB aus BW) als in anderen Ländern (Positivbeispiel Rheinland-Pfalz)?
• Die Probleme sind hausgemacht: zu wenig Dialogorientierung. Wir müssen raus ins Land, auf die Straße, wieder Kontakte nach allen Seiten knüpfen, Themen gut vorbereiten und vermitteln, im Glauben an die „kollektive Vernunft“.
• Lösung des Problems der nicht mehr vermittelbaren Langzeitarbeitslosen nicht durch sinnlose Fördermapnahmen, sondern durch „Schaffung eines sozial geförderten 2. Arbeitsmarktes“
• Renteneinstieg zusammen betrachten mit der Situation der Arbeitsanfänger – flexible Übergangsszenarien + Bürgerversicherung zur finanziellen Absicherung

Nils Schmid, MdL, Finanzexperte
• Seit Godesberg 1959 positives Spannungsverhälnis zwischen politischer Programmatik und realer Umsetzung im Regierungshandeln.
• In 11 Jahren Regierungsbeteiligung der SPD ist der Sozialstaat sicherer geworden, aber wir sind oft über die Menschen hinweg gegangen.
• Wir dürfen jetzt aber nicht nur „den Unmut einsammeln“, sondern müssen die richtigen Themen diskutieren und vermitteln.
• Deshalb muss als Lösung Mitgliederbeteiligung normal werden, nicht nur, wenn die SPD in den Seilen hängt.
• Wir haben keine Zeit für Selbstbespiegelung, wir müssen konsequent die Oppositionsrolle annehmen.
• Was sind nun die Zukunftsaufgaben? Es sind soziale Fragen par excellence:
a) erneuerbare Energien, gerade im Metallstandort Baden-Wttbg. eine absolute Notwendigkeit
b) Aufstieg über Bildung, Schulpolitik als Chancen-, d.h. als Sozialpolitik, deshalb 1 % Reichensteuer für die Bildungspolitik; Bedarfssätze für Kinder angleichen
c) Modelle für die Lebensarbeitszeit entwickeln (z.B. Altersteilzeit, Teilrente etc., Mindestlöhne
• Allgemein: Die SPD ist stark, wenn sie an der Spitze des gesellschaftlichen Fortschritts steht:
„Mit uns zieht die neue Zeit!“

gez. Angela Madaus