Die "oldies" sind unabdingbar für die Partei und die Gesellschaft. Herta Däubler-Gmelin beim Neujahrsempfang der ASS (Arbeitskreis sozialdemokratischer Senioren)

Neujahrsempfang in Bad Cannstatt, Kurhaus, 21.01.2011

Herta Däubler-Gmelin, MdB bis 2009, Bundesjustizministerin 1998-2002, stellvertretende Bundes-Parteivorsitzende 1988-1997, Honorarprofessorin an der FU Berlin und der Tongij-Universität Shanghai, Schirmherrin der Hospizbewegung, Rechtsanwältin und Schlichterin und: Hauptrednerin zum Thema: „Neue Herausforderungen für die SPD“

Gleich zu Beginn machte sie vor etwa 200 – 300 Gästen deutlich, dass die neuen Probleme die alten sind. Sie trifft das Unbehagen weiter Kreise und vieler Menschen, sicher sowohl in, als auch außerhalb der SPD, wenn sie beklagt, dass man in der politischen Diskussion vor lauter Pragmatismus und Kompromissfindung gelegentlich den Eindruck gewinnt, dass scheinbar alles beliebig und letztlich nicht unbedingt einem unverrückbaren Ziel zugeordnet ist und die jeweiligen Politiker dadurch austauschbar erscheinen, weil sie in ihren Zielen und Haltungen nicht mehr erkennbar sind.

Verkrustungen und Abwehrmechanismen innerhalb der Parteien führen zur Abschottung; es scheint wichtiger zu sein: Wen unterstützen wir? statt: Was unterstützen wir? Die Vielzahl der AK (Arbeitskreise) innerhalb der SPD als Indiz für lebendige innerparteiliche Demokratie und engagierte Zieldiskussion ist trügerisch, so wichtig auch AK sein mögen. Ja, Frau Däubler-Gmelin warnt sogar, wenn sie, bewusst überzeichnend, sagt: „Politische Diskussionen nur innerhalb der ´geschlossenen Gesellschaft´ der SPD, - denn als Sozialdemokratin spricht sie ja, - und ihren AK, führen letztlich zum „Tod der Sozialdemokratie“.

Ohne direkt auf „Stuttgart 21“ einzugehen, führte sie Beispiele für Fehlplanungen an, die zum Glück an einem Bürgerbegehren gescheitert sind (z.B. in Tübingen das Projekt, die B 28 an der Altstadt vorbei zu führen, das von allen städtischen Gremien unter der Ägide ihres Vaters, des OB Gmelin, beschlossen wurde, sich von heute aus gesehen, als einen katastrophalen Irrtum erwiesen hätte!), woraus sie den Schluss zieht: „Man kann auch einmal ein ordnungsgemäß zustande gekommenes Projekt abblasen, wenn neue Erkenntnisse dies nahelegen, ohne dass deshalb gleich die Demokratie (gemeint ist wohl: die repräsentative Demokratie!) untergeht.“

Wege aus der Krise der Parteiendemokratie können somit nur in „Öffnungsprozessen“ liegen; die SPD muss ihrer Meinung nach Diskussionsprozesse in die Partei bringen, statt sich nach außen abzuschließen. Das hat allerdings auch eine „Verschiebung in den Gehirnen“ zur Voraussetzung: Denkanstöße von außen sind keine Störung des innerparteilichen Betriebes, sondern unabdingbar, um Antworten auf die wesentlichen Fragen – gestern wie heute – zu finden:

Welche Rolle soll der Staat spielen? Wie schaffen wir es, die Kluft zwischen Arm und Reich, bei uns und weltweit, zu verringern? Wie gehen wir mit immateriellen Gütern, wie Solidarität, die allerdings eine Konkretisierung in Gesetzgebungsvorgängen finden müssen, um?

Nach Frau Däubler-Gmelins Auffassung haben hier wir „Oldies“, wie sie sagte, eine wichtige Rolle spielen; unsere Kinder und Enkel können z.B. nicht gegen prekäre Arbeitsverhältnisse kämpfen, weil es für sie u.U. zu risikoreich ist, d.h. sie fürchten zu Recht um ihren Arbeitsplatz. Das müssen wir für sie tun, denn wir haben nichts zu verlieren. Deshalb ist es so schade, wenn sich gerade Ältere aus den politischen Diskussionen eher heraushalten.

Zum Schluss appellierte sie aber auch an alle Anwesenden höchst persönlich: Jeder einzelne Sozialdemokrat ist besonders herausgefordert, in seinem persönlichen Lebensstil und seinem täglichen Verhalten die Ideale der Sozialdemokratie widerzuspiegeln, sich zu engagieren, wenn immer er oder sie die Würde des Menschen und die Ideale von Freiheit, Gleichheit und Solidarität in Gefahr sieht, ob in der Kinderarbeit auf den Philippinen, in der Bedrohung der Gestaltung Europas auf Grund nationalstaatlicher Egoismen oder bei uns in Deutschland in der Frage prekärer Arbeitsverhältnisse.

Es gibt auch für die „oldies“ genügend zu tun: Packen wir´s an!

Angela Madaus