Nils Schmid präsentiert auf dem Landesparteitag sein Regierungsprogramm

Veröffentlicht am 22.01.2011 in Landespolitik

Unser Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Wttbg., Nils Schmid, hielt eine begeisternde und zugleich humorvolle Rede, was von den Anwesenden mit minutenlangem Applaus und standing ovations belohnt wurde.

Den Anfang machte ein Zahlenspiel: seit fast 58 Jahren wird unser Bundesland von der CDU regiert, Nils hat nachgerechnet: das sind 20 997 Tage. Damit ist jetzt genug CDU, denn wie sieht die CDU-Bilanz aus:

  • Nach der Caritas sind derzeit 12 % der Kinder Armut gefährdet.
  • Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Berechnungen der Hartz-4-Sätze für Kinder fällt Ministerpräsident Mappus nichts ein; er ist abgetaucht.
  • der 6 Milliarden-Deal am Parlament vorbei erinnert an den Bismarck´schen Verfassungsbruch, an Kabinettspolitik im Stil des 19. Jhdts.
  • das 3-gliedrige Schulsystem führt zur Selbstrekrutierung der Eliten, ist deshalb nicht nur bildungspolitisch gesehen ungerecht, sondern auch strukturpolitisch verheerend, weil immer mehr kleinere Orte als Schulstandorte gefährdet sind

Wofür steht die Sozialdemokratie, wofür steht Nils Schmid?

  • Ein Sozialdemokrat „hilft denen wieder auf die Füße, die gestürzt sind und räumt Steine aus dem Weg“.
  • Die SPD ist deshalb auch die Integrationspartei par excellence (in Nils´ Wahlkreis, in der Stadt Reutlingen z.B. haben mehr als 50 % der unter 6-Jährigen einen Migrationshintergrund), denn Herkunft darf nicht Schicksal sein.
  • Die SPD würdigt die wahren Leistungsträger, das sind alle diejenigen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewirken und befördern und sich so um die Demokratie verdient machen, denn Demokratie ist kein Organisationsprinzip, sondern, wie Willy Brandt, betonte, eine „Frage der Sittlichkeit“.
  • Nils steht aber persönlich auch für einen anderen Politikstil. Im Rahmen einer langen „Dialogphase mit der aktiven Bürgergesellschaft“ hat er über 100 Veranstaltungen besucht, mit den Leuten gesprochen, und deren Ideen sind schließlich ins vorliegende Regierungsprogramm eingegangen.
Last not least: „Ein Ministerpräsident, der etwas von Finanzen versteht und Kenntnisse im Verfassungsrecht hat, täte unserem Land gut!“

Angela Madaus 22.01.2011
 

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