31.08.2018 | Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Reutlingen

Unseren Rechtsstaat schützen

 

SPD-Positionen zum Auftritt des AfD-Abgeordneten in Chemnitz

Beim Aufmarsch rechter Demonstranten in Chemnitz zu Beginn der Woche waren auch offiziell Mitglieder des baden-württembergischen Landtags beteiligt. Wie der SPD-Kreisverband erschreckend zur Kenntnis nehmen musste, darunter auch der AfD-Abgeordnete aus dem Wahlkreis 61 (Hechingen-Münsingen), Hans-Peter Stauch. Der Abgeordnete hatte auf Twitter unmissverständlich gepostet sich bei den Aufmärschen in Chemnitz, bei denen Migranten angefeindet und angegriffen worden sind, beteiligt zu haben. Sein Wortlaut: „Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in #Deutschland kippte: Ja, ich war in #Chemnitz dabei!“

„Ich verurteile diese öffentliche Bekanntmachung und bin zutiefst darüber erschrocken, dass sich hier ein Abgeordneter eines demokratischen Parlamentes ohne Hemmungen rechtsradikalen Aufmärschen anschließt.“, so die SPD-Kreisvorsitzende Ronja Nothofer. „Dies widerspricht unserer Vorstellung von einem freiheitlichen Rechtsstaat, den es nun zu schützen gilt.“

02.07.2018 | Arbeitsgemeinschaften

„Politik hängt mit einer sympathischen Figur zusammen“,

 
Ramazan Selcuk, Landtagsabgeordneter und Martin Rosemann, Bundestagsabgeordneter, SPD

so einer der Teilnehmer an der Diskussionsrunde mit Martin Rosemann, MdB, und Ramazan Selcuk, MdL, zu der der Arbeitskreis „Christen und SPD“ Tübingen-Reutlingen eingeladen hatte. Martin Rosemann umriss zunächst die Probleme, mit denen sich die einstmals große Volkspartei konfrontiert sieht, die für sich genommen aber nicht den dramatischen Absturz erklären: ausdifferenzierte Gesellschaft, Milieus, die gemeinsame Wertevorstellungen haben („somewheres“ kontra „anywheres“, d.h. von Ängsten geplagt die einen, umfassend global orientiert die anderen), Islamisierung und Migration, prekäre Arbeit. Er plädierte für eine Einwanderungspolitik mit klaren Regeln und für ein Europa als „soziale Schutzmacht“, das allerdings einer Grenzsicherung bedarf, um solidarisch sein zu können.

Ramazan Selcuk skizzierte zunächst seine Vita, eine klassische für die erste Generation der Gastarbeiter, aber: „Ohne die sozialdemokratische Bildungspolitik wäre ich nicht da, wo ich heute bin.“ Er warnte vor einem „Kulturrelativismus“, der migrationsbedingte Probleme nicht wahrhaben will, und plädierte stattdessen für „Kultursensibilität“, und er erinnerte daran, dass DITIB z.B. schon immer eine staatliche türkische Behörde war, die allerdings erst jetzt im Fokus steht, weil sich die Türkei in Richtung Autokratie entwickelt.

Die schlechten Wahlergebnisse der SPD sind für ihn ein Symptom der Abkopplung der politischen Eliten von der Bevölkerung. Ein Indiz dafür ist auch die Sprache. Die SPD habe ein schlechtes „Framing“; es gelinge ihr nicht, die Begriffe zu besetzen. Man müsste z.B. den euphemistischen CSU-Begriff „Ankerzentrum“ entlarven: Er bezeichnet nämlich einen Abschiebeort und keinen sicheren Hafen! Die SPD mache Politik für Minderheiten, so warf eine Teilnehmerin ein, und reagiere nicht angemessen, oft moralisierend und von oben herab auf Ängste in der Bevölkerung.

Alle waren sich einig, dass die „Kenntlichkeit vor Ort“ das Gebot der Stunde ist; statt Hinterzimmergespräche raus zu den Leuten, Gespräche vor Ort und keine Belehrungen, denn „wir wollen uns nicht sagen lassen, was wir zu denken haben“!

 

Angela Madaus

Christen und SPD

25.05.2018 | Ortsverein

Unser Vorstand - leicht verändert

 

Aufgrund von Neuwahlen wurde der Vorstand mit Susanne Stetter als 1.Vorsitzender, Jürgen Stoll als 2.Vorsitzender und Sebalt Rilli als Kassier in ihren bisherigen Ämtern bestätigt. Neu hinzu kam als Schriftführer Mikail Selcuk. 

01.05.2018 | Veranstaltungen von SPD Kreisverband Reutlingen

SPD-Jahresempfang mit Wolfgang Bauer

 

"Rot in den Mai" hieß es wieder beim alljährigen Jahresempfang des SPD-Kreisverbandes Reutlingen am Freitag, den 27. April 2018 im Spitalhof Reutlingen. Dort hatte der ZEIT-Journalist und Buchautor Wolfgang Bauer als Hauptredner zum Thema "Fluchtursachenbekämpfung“ vor rund 200 Gästen gesprochen. 

24.02.2018 | Ortsverein

Stammtisch zur Groko am 21.2.2018 in Walddorfhäslach

 

Spannende Wortgefechte lieferten sich die SPD Mitglieder zum Thema Groko oder keine Groko beim gut besuchten Stammtisch in den Walddorfhäslacher Weiherwiesen.

Beim letzten Treffen im Januar hatten sich die anwesenden Mitglieder einstimmig für Verhandlungen ausgesprochen.

Jetzt, nach Abschluss der Sondierungsverhandlungen lud der Ortsverein mit Reinhard Glatzel aus Metzingen einen Vertreter der Gegenseite ein. Entsprechend heiß wurde diskutiert.

Beide Seiten bedauerten, dass die unglückliche Personaldebatte die Sachthemen der ausgehandelten Vereinbarungen mit CDU überlagerte.

Beide Seiten beklagten auch die fortwährenden Stimmenverluste der Partei trotz guter Arbeit in den vergangenen Koalitionen.

Während jedoch Grokogegner die ständigen Kompromisse mit der CDU als Grund für Stimmverluste der Partei sahen, fürchten die Befürworter einer Groko neue Verluste bei etwaigen Neuwahlen:

Ortsvereinsvorsitzende Susanne Stetter gab zu bedenken wie denn ein etwaiger neuer Wahlkampf aussehen würde. „ Unsere Themen sind doch dieselben und dann sagen mir die Wähler zurecht wir hätten mit dem Koalitionsvertrag vieles schon längst haben können. „

Während den Gegnern der Groko die Vereinbarungen zuwenig sozialdemokratische Handschrift zeigen, halten die Befürworter diese für Schritte in die richtige Richtung. „Maximalforderungen machen keinen Sinn.

Man muss pragmatisch denken“ meinte Jürgen Stoll: „Zuerst kommt das Land und Europa, dann erst die Partei. Wollen wir das Gestalten nur der CDU/CSU überlassen ? „

20 % der Wähler haben uns gewählt, wir dürfen diese jetzt nicht enttäuschen,“ war die vorherrschende Meinung. „Die Vereinbarungen sind so gut verhandelt, dass die CDU-Mitglieder unruhig werden“, konstatierte ein Mitglied.

Am Ende war man sich wieder einig: die Diskussion über eine weitere große Koalition hat nicht nur die Partei sondern die gesamte Öffentlichkeit aufgeweckt.Man streitet, diskutiert, das ist gelebte Demokratie.