Nachrichten zum Thema Arbeitsgemeinschaften
Verantwortungsrhetorik oder Kriegstreiberei?
Stuttgart. Der Gesprächskreis Christinnen/Christen und SPD hatte zum Thema „Friedensverantwortung der SPD“ den Publizisten und Experten des Völkerrechts, der Sicherheitspolitik, der Rüstungskontrolle und Beobachter internationaler Organisationen, Andreas Zumach, am vergangenen Freitag in die Friedensgemeinde eingeladen
Evelyne Gebhardt beim Jahresempfang der AG 60 +in Bad Cannstadt
- Lothar Binding betonte in seiner Einführung, Evelyne, die seit 20 Jahren Mitglied des Europäischen Parlamentes ist, habe „interkulturell keine Barriere an der eigenen Sprache“ (französisch) gefunden und sei sowohl von ihrer Ausbildung (Sprachwissenschaft, Politik und Volkswirtschaft), als auch von ihrer sprachlichen Interkulturalität her die geeignete Vertreterin Europas.
- Für Evelyne ist das europäische Projekt 75 Jahre nach dem 2. und 100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg immer noch ´das´ Friedensprojekt par excellence und die SPD ist die Europapartei per se, hat sie doch schon 1925 in ihrem Grundsatzprogramm die Vereinigten Staaten von Europa gefordert!
- Allerdings muss Europa heute neu gedacht werden: Auf den Gebieten der Arbeitsmarkt-, der Flüchtlings- und Außenpolitik müssen neue Wege gefunden werden; man darf nicht zusehen, wie in Europa eine „verlorene Generation“ arbeitsloser Jugendlicher heranwächst, geflohene Flüchtlinge in überfüllten Lagern verwahrlosen, ohne Aussicht auf Besserung, oder wie die Ukraine zerrissen wird in inneren Kämpfen. Vor allem in der Außenpolitik hat Europa viele Fehler gemacht: Russland wurde vor den Kopf gestoßen und düpiert (wo ist die Partnerschaft für den Frieden geblieben?) und gerade in der Auseinandersetzung um die Krim hat Europa die Geschichte Russlands und seine Interessen grob missachtet. Die Ukraine vor die Wahl zwischen Europa und Russland zu stellen, war angesichts der kulturellen Kluft innerhalb des Landes fahrlässig. Und jetzt gilt: Die Türe zuzuschlagen ist keine Politik, Europa muss trotz allem das Gespräch mit Russland suchen.
- Das Europäische Parlament hat als Konsequenz des Lissabon-Vertrages * auf europäischer Ebene das Parteistatut verändert. Die Europäische Kommission soll die Mehrheit des Europäischen Parlamentes widerspiegeln, und so hat die SPD im derzeitigen Wahlprozess Martin Schmid als nächsten EU-Kommissionspräsidenten nominiert, die Europäische Volkspartei den Luxemburger Junker.
- Somit findet nach Auffassung Evelynes am 25.5. eine „Richtungswahl“ statt, wofür es das Bewusstsein zu schärfen gilt.
Angela Madaus
Zwar schlägt laut Lissabonvertrag (Artikel 17, Absatz 7) der Europäische Rat den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vor. Doch müssen die Staats- und Regierungschefs bei dem Vorschlag das Ergebnis der Wahlen zum EU-Parlament berücksichtigen. Nachdem das Europäische Parlament im November 2012 in einer Entschließung eine Nominierung von Spitzenkandidaten gefordert hatte, empfahl die EU-Kommission im März 2013, dass die nationalen und europäischen Parteien ihren Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten benennen und ihre Zugegörigkeit zu einer europäischen Partei bekannt geben. Somit haben aktuell die Wähler einen direkteren Einfluss auf die Zusammenstellung auch der EU-Kommission.
