Allgemein
20.09.2021 | Allgemein
Zunächst war die Enttäuschung groß, als der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann auf der Platanenallee verkünden musste, dass Olaf Scholz nun doch nicht in die Universitätsstadt kommen könne. Kurzfristig war der Finanzminister in den Untersuchungsausschuss des Bundestages zitiert worden - frühestens am Nachmittag in Esslingen könne man nun auf seinen Besuch in Baden-Württemberg hoffen . Glücklicherweise blieben die meisten der rund 300 Teilnehmenden und Gäste aber vor Ort und erlebten eine überaus motivierende, inhaltsreiche und fröhliche Kundgebung. Souverän moderiert von der Tübinger Landtagsabgeordneten Dorothea Kliche-Behnke kamen in geselliger Talkrunde alle südwürttembergischen Bundestagskandidaten der SPD zu Wort. Dabei wurde nicht nur der geografische Bogen vom Bodensee über Ulm bis hin nach Reutlingen gezogen. Auch zahlreiche bundespolitisch wichtige Themen kam mit konkretem Ortsbezug zur Sprache, so zum Beispiel drohende Kinikschließungen, eine schnellere Digitalisierung, der Kampf um bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutzmaßnahmen oder die Abgrenzung gegen das rechte Spektrum. Davon wusste Leon Hahn, Bundestagskandidat im Bodenseekreises, eindringlich zu berichten, schließlich heißt seine direkte Gegenkandidatin der AfD vor Ort Alice Weigel. Die flammende Schlussrede hielt Landesvorsitzender Andreas Stoch. Er streifte noch einmal alle inhaltlichen Eckpunkte, unterstrich die politische "Bremswirkung" der Union und warb daher am Ende dafür, dass ein Neuaufbruch nur ohne deren Regierungsbeteiligung , dafür aber unter einem Bundeskanzler namens Olaf Scholz möglich sei.
20.09.2016 | Allgemein
Panama in Pliezhausen, Walddorfhäslach und Altenriet? Das
passt gut zusammen, hatten doch Susanne Stetter für die SPD
Pliezhausen/Walddorfhäslach und Hans-Georg Kruse für die SPD
Altenriet den finanzpolitischen Sprecher der SPD-
Bundestagsfraktion Lothar Binding zum Thema „Panama-Papers“
eingeladen. Für die Teilnehmer war es ein sehr interessanter und
lehrreicher Vortrag. Viele junge Teilnehmer diskutierten mit. Die
Besucher waren aus dem Kreis Reutlingen und dem Raum
Nürtingen gekommen.
Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins
Susanne Stetter und Hans-Georg Kruse vom SPD-Ortsverein Altenriet
bot Lothar Binding, wie landesweit bekannt mit Flipchart unterwegs,
eine höchst unterhaltsame Lehrstunde zum Thema legale und illegale
Steuersparmodelle. Zunächst erläuterte SPD-MdB L. Binding die
Werkzeuge, die viele Konzerne benutzen um Gewinne dorthin zu
verschieben, wo die Steuern minimal sind. Die Gäste vom SPD-
Ortsverein Pliezhausen-Walddorfhäslach und des SPD-Ortsvereins
Altenriet, wie auch andere Gäste waren erstaunt über die vielfältigen
Möglichkeiten, Unternehmenssteuern zu sparen: Patentboxen
(Gewinnverlagerung durch Lizenzverträge, Niederlande), taxruling
(gewinnunabhängige Steuervereinbarungen, Luxemburg), kreative
Nutzung von Doppelbesteuerungsabkommen (im Ergebnis eine
Doppel-Nichtbesteuerung) und eben Briefkastenfirmen, wie in
Panama. Aber auch durch Zinszahlungen an das eigene
Tochterunternehmen im Ausland oder mittels konzerninterner
Geschäfte (Verrechnungspreise) lassen sich Steuern vermeiden, weil
sich für jede Form der Gewinnverschiebung ein Land finden lässt, das
bestimmte rechtliche oder steuerliche Vorteile anbietet. Steuertricks,
legal aber nicht legitim, seien also hauptsächlich auch ein Problem der
Staaten, die sich in Konkurrenz zueinander bringen lassen –
schließlich „zum Nachteil aller Staaten und zur Bereicherung weltweit
agierender privater Konzerne.
Dem deutschen Staat gehen auf diese Weise jährlich viele Milliarden
Euro verloren. Geld das fehlt für Straßen, Schulen, Polizeibeamte, für
Soziales und Kultur und natürlich auch zum Nachteil der ehrlich
zahlenden Unternehmen.
Weil dort Firmeneigner nicht offengelegt werden müssen, konnte eine
einzige Rechtsanwaltskanzlei in Panama mehr als 200.000
Scheinfirmen ohne einen einzigen Arbeitnehmer anmelden. Fast alle
großen Konzerne und Banken betreiben ein Geflecht von
durchschnittlich 15 Tochter-, Enkel-, Urenkel- bis hin zu Ur-Ur- Ur-
…Enkel-Unternehmen, in jeweils unterschiedlichen Ländern, und
jedes einzelne nur gegründet, um die örtlichen Steuervorteile
auszunutzen. Mit solchen Konstruktionen lassen sich Geldströme
hervorragend verschleiern.
Gegenmaßnahmen sind kompliziert, endet die Reichweite deutscher
Gesetze doch naturgemäß beim Grenzübertritt des Geldes. Auch gilt
es, Regelungen EU-konform zu gestalten, z.B. wenn es darum geht,
„gute“ Zinszahlungen (für echte Kredite an deutsche Banken) von
„schlechten“ (Zinszahlungen an eigene Tochterunternehmen im
Ausland zur Gewinnverlagerung) zu unterscheiden.
Als wichtigste Maßnahmen nannte Lothar Binding neben dem
sogenannten Anti-BEPS- Projekt die sogenannte Quellenbesteuerung,
sowie die Besteuerung von verlagerten Gewinnen in ausländische
passive Gesellschaften im Land des Firmensitzes und die
Hinzurechnungsbesteuerung. Für beide Vorschläge gibt es derzeit
keine politische Mehrheit. Für bessere Vergleichbarkeit der
Steuersätze in Europa soll die Vereinheitlichung der
Bemessungsgrundlage sorgen; eine Harmonisierung der Steuersätze
selbst ist dagegen in den Europäischen Verträgen ausdrücklich nicht
vorgesehen.
BEPS bedeutet dabei Base Erosion and Profit Shifting, also die
Verkürzung der Bemessungsgrundlage durch Verlagerung des
Gewinns. Das Anti-BEPS Projekt der OECD ist ein 15 Bücher
umfassendes Gesamtwerk zur Verhinderung der internationalen
Steuergestaltung. „Das gilt es nun in nationales Recht umzusetzen“ so
Binding mit dem Hinweis darauf, dass Schäuble das Projekt zwar
verbal unterstütze, sich aber schwer tue, wenn es um die konkrete
Umsetzung in Deutschland gehe. Gegen Ende der Veranstaltung kam
noch eine lebhafte und interessante Diskussion über
Steuerhinterziehung, also Steuerbetrug auf. Dabei ging es auch um
Kassenmanipulation, Kassenpflicht und Belegausgabepflicht,
Themen, die nicht dem freien Markt geopfert werden dürfen, so
Susanne Stetter, die im Namen der Ortsvereine als kleines
Dankeschön für den Referenten eine Ziege für eine Familie in
Mosambik, einem der ärmsten Länder der Welt, spendete.
25.03.2011 | Allgemein
Das türkische „Forum für kulturelle Begegnungen, e.V.“ in Reutlingen in der Karlstraße 15 öffnet sich nach außen und hat in die neu renovierten Räumen eingeladen mit einer Auftaktveranstaltung, deren Thema der Vorsitzende des Vereins, Dr. Özhan Koca, so beschrieb:
„Mitgliedschaft in einer Partei, politische Teilhabe als Mittel gesellschaftlichen Engagements.”
20.12.2008 | Allgemein von SPD Kreisverband Reutlingen
Ein wirtschaftlich schwieriges und politisch spannendes Jahr 2008 geht zu Ende.
Es stehen herausfordernde und wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen an. Dabei braucht es eine Gesellschaft, die solidarisch und fair die Herausforderungen meistert.
Dabei wollen wir als SPD im Kreis unseren Beitrag leisten. Arbeiten wir gemeinsam an einer erfolgreichen Zukunft!
19.08.2008 | Allgemein von SPD Kreisverband Reutlingen
Die SPD trauert um Karl Guhl. Der langjährige Erste Bürgermeister, Landtagsabgeordnete und Kreistagsmitglied ist am vergangenen Samstag im würdigen Alter von 88 Jahren verstorben.
Er hat die Sozialdemokratische Partei in Reutlingen, aber auch weit darüber hinaus geprägt.
